Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze
Die Qualität deutscher Gesetze ist mangelhaft: Viele sind handwerklich misslungen, die Regierung peitscht immer mehr von ihnen durchs Parlament – ohne ihre Folgen wirklich absehen zu können. Eine Hysterisierung der Medien leistet zudem ihren Beitrag: Die Medien machen Druck, die Politik beugt sich.
Heute im Bundestag: Das „Wie-halten-wir-NRW“-Gesetz
Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen stehen ins Haus und die Koalition verteilt mit dem “Wachstumsbeschleunigungsgesetz” noch einmal Vergünstigungen. Den Hammer wird Finanzminister Schäuble erst danach herausholen.