Gurlitt: Ernüchterung
Langsam kommt etwas Licht in den Fall Gurlitt.
Informationsfreiheit: NRW-Umweltministerium setzt im Umgang mit Journalisten auf Abschreckung
Was dem Bundesinnenminister recht ist, kann dem NRW-Umweltminister nur billig sein. Vielleicht sollte das IFG in “Kostenerzeugungs- und Verschleppungshilfegesetz” umbenannt werden.
Montag im Innenausschuss: Keine weiteren Fragen zum Informationsfreiheitsgesetz?
*Update* Am Montag findet eine Anhörung zur Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes statt – die wichtigen Fragen stehen nicht zur Debatte.
Informationsfreiheitsgesetz – Kostenfreiheit exklusive
Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Beim IFG wurde eine wichtige Kleinigkeit übersehen. Sie erlaubt, der informationellen Freiheit einen äußerst wirksamen Riegel vorzuschieben.