Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten
Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.
Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste
Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.
Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie
Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.
Verfassungsschützer falten doch nur Zitronen
Der alte Kalauer “Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten” entpuppt sich in zunehmendem Maß als bittere Wahrheit.
Was liefert der deutsche Verfassungsschutz an die NSA?
Die Frage, wer was an wen liefert, stellt sich weiterhin und zunehmend. Und wie ist es um die Rechtmäßigkeit des Datenaustausches bestellt?
Bundestagsfraktion der Grünen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes
Selten konnte die Öffentlichkeit so gut wie jetzt beim NSU-Untersuchungsausschuss beobachten, mit welcher Eigenmächtigkeit die vorgeblichen Schützer agieren.
“Wir haben es mit einem eklatanten Versagen der Politik zu tun”
Ein Gespräch mit Mehmet Daimagüler, Anwalt der Hinterbliebenen des NSU-Terrors.
Das Unbehagen über den Verfassungsschutz kann kaum noch wachsen
In Deutschland gibt es allein auf Länderebene 47 Ämter und Behörden, die ‘irgendwie’ für die innere Sicherheit zuständig sind – das programmierte Chaos.