Thomas Stadler 24.07.14

Bundesregierung nutzt die aktuelle Entwicklung zur Ausweitung von Geheimdienstaktivitäten

Geheimdienstaktivitäten eindämmen? Aber i wo. Dazu ist die Gelegenheit, sie noch weiter auszubauen, viel zu günstig.

Thomas Stadler 13.06.14

Verfassungsschutz liefert immer mehr Daten an US-Dienste

Es scheint weiterhin zu gelten: Legal, illegal, sch*egal. Jedenfalls haben die Datenübermittlungen an “befreundete” Dienste zugenommen, und die Regierung billigt dieses Vorgehen sichtlich.

Max Steinbeis 10.10.13

Bodo Ramelows Triumph und die Grenzen der streitbaren Demokratie

Die Unrechtmäßigkeit der Überwachung ist nun zwar festgestellt, doch in Bezug auf den Verfassungsschutz übt sich das BVerfG in vornehmer Zurückhaltung.

Thomas Stadler 26.09.13

Verfassungsschützer falten doch nur Zitronen

Der alte Kalauer “Wer glaubt, dass Verfassungsschützer die Verfassung schützen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten” entpuppt sich in zunehmendem Maß als bittere Wahrheit.

Thomas Stadler 17.09.13

Was liefert der deutsche Verfassungsschutz an die NSA?

Die Frage, wer was an wen liefert, stellt sich weiterhin und zunehmend. Und wie ist es um die Rechtmäßigkeit des Datenaustausches bestellt?

Thomas Stadler 01.12.12

Bundestagsfraktion der Grünen fordert Auflösung des Verfassungsschutzes

Selten konnte die Öffentlichkeit so gut wie jetzt beim NSU-Untersuchungsausschuss beobachten, mit welcher Eigenmächtigkeit die vorgeblichen Schützer agieren.

Bobby Rafiq 17.07.12

“Wir haben es mit einem eklatanten Versagen der Politik zu tun”

Ein Gespräch mit Mehmet Daimagüler, Anwalt der Hinterbliebenen des NSU-Terrors.

Vera Bunse 03.07.12

Das Unbehagen über den Verfassungsschutz kann kaum noch wachsen

In Deutschland gibt es allein auf Länderebene 47 Ämter und Behörden, die ‘irgendwie’ für die innere Sicherheit zuständig sind – das programmierte Chaos.