Verfassungsbeschwerde Mollaths erfolgreich
Entlastende Umstände wurden ebensowenig gewürdigt, wie eine erneute sachgerechte Überprüfung der Gefährlichkeit Mollaths unterblieb.
Zwei Aktionsbündnisse gegen den Fiskalpakt
Zwei Aktionsbündnisse – ein linksrechtsliberales und ein linkes – mobilisieren derzeit gegen die von der Bundesregierung gewollte „Europäische Fiskalunion“. Die Berliner Piraten mischen bei ersterem mit.