Bradley Manning – Protokoll einer menschlichen Tragödie
Kurz nach 19 Uhr deutscher Zeit wurde der Schuldspruch verlesen, das Strafmaß wird im August verkündet. Entgegen vielen Erwartungen wurde Manning in den Anklagepunkten “Unterstützung des Feindes” (aiding the enemy) und Hochverrat nicht verurteilt.
Autokompletter Unsinn – Wie der BGH die digitale kulturelle Entwicklung zerstört
Kann man kulturell bedingte Veränderungen einfach durch Gerichtsurteile ausbremsen?
Antiterrordatei-Urteil: Fäusteschütteln in Richtung Luxemburg
Die Antiterrordatei ist im Prinzip verfassungsmäßig, im Detail jedoch nicht, und dazu gäbe es eine Menge zu sagen.
tagesschau-App: Beschäftigungstherapie im Landgericht
Die Kölner Richter haben den einigungsunwilligen Parteien eine lange Nase gedreht: Ihr Urteil ist in etwa so brauchbar, wie das Absingen von “Viva Colonia” für letztes Jahr um halb zwölf zu verbieten.
Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
Um 10:00 Uhr heute Morgen betraten die Richter den Saal, um das europa- und wohl weltweit gespannt erwartetete Urteil zu verkünden. Es wurde ein “Ja, aber”.
Patent Wars: Apple erreicht wichtigen Zwischensieg gegen Samsung
Am Ende ging es vielleicht ein bisschen zu schnell: Vor einem Bundesgericht in Kalifornien unterliegt Samsung Apple im Patentkrieg.
Putins Kreuzzug
Mit dem Urteil im Fall Pussy Riot stilisiert Putin die Auseinandersetzung zur Glaubensfrage: Wenn du gegen Putin bist, bist du gegen die Orthodoxie. Dabei ist der Prozess gegen Pussy Riot nur der Auftakt im Kampf gegen die Opposition.
Schuldig
Das Urteil gegen die drei Aktivistinnen der russischen Punkband Pussy Riot ist gefallen: Sie müssen für zwei Jahre in ein Straflager. Wie kein anderes Gerichtsverfahren hat der Prozess die russische Gesellschaft gespalten.
Wowereit muss Sommerfest-Sponsoren offenlegen
taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das Sommerfest fließe “kein Steuergeld”. Auch der Senat bestätigte, es würden “keine öffentlichen Mittel aufgewandt”.