Die Streitkräfte und Ministerin von der Leyen befinden sich in der Krise. Im Schlagabtausch zwischen den federführenden staatlichen Instanzen und Regierungsvertretern, ein paar Fachpolitikern und einer kleinen Gruppe von Journalisten gibt es überraschend wenige Zwischeninstanzen. Einer zunehmend konfrontativ aufgeladenen Debatte fehlen hörbare Interessenvertretungen und Verbände, die als Debattenplattform dienen könnten.

Bundesarbeitsministerin von der Leyen will Selbstständige zur Altersvorsorge zwingen. Doch ihre Argumentation ist voller Widersprüche und Irrtümer.

Wie “#zensursula” zu einem der erfolgreichsten Internet-Meme und Mobilisierungskampagnen wurde: Dieser Auszug aus “politik digital” nimmt die “historische” Perspektive zur Bewegung vor einem Jahr ein. Profitieren konnte davon zunächst die Piratenpartei, inzwischen ist auch deutlich geworden, dass an dieser Stelle das Politikfeld der “Netzpolitik” seine Wurzeln hat.

Von der Leyen tut es wieder: Auch bei der Bekämpfung von Kinderarmut setzt die Ministerin auf forsche Pragmatik und die effektvolle Inszenierung einfacher Lösungen.

Ein Video entlarvt, wie Ursula von der Leyen vor CDU-Anhängern noch immer bereit ist, mit dem Thema Kinderporno-Sperren polemisch und in Rage Wahlkampf zu betreiben. Es zeigt zugleich, wie sich die Mechanik der öffentlichen Debatte verändert hat. Die Ministerin ist in die Mayhill-Fowler-Falle getappt.

Ursula von der Leyen wollte mit viel Geld die Zahl der Kinder erhöhen. Doch leider gehen die Geburten zurück. Und das versprochene Geld bleibt oft aus.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Verzögerung bei Netzsperren, Gutachten über Kritik an Open Access, Datenschutz-“Manifest” bei StudiVZ, DJV und Buy-out-Klauseln, Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste aufgehoben – und mehr.

Familienministerin Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren und schon ihre Wortwahl lässt nichts Gutes ahnen. Ein Generationenkonflikt um neue Technologien, Informationsfreiheit und Medien ist damit in vollem Gange.

Vor dem Hintergrund einer erheblich größer und „normaler“ gewordenen Nutzerschaft werden gesellschaftlich relevante Konfliktbereiche offenbar, die noch vor wenigen Jahren als eher exotische Politik-Gegenstände galten. Damit werden digitale Bürgerrechte zu einem echten Politikfeld.