Wir haften für unsere Mitesser
Wer in Zukunft zu Hause einfach gut essen und dabei nicht allein bleiben möchte, wird es schwer haben. Mindestens ebenso kompliziert wird es für Gastronomen, uns ihr Angebot zu präsentieren: Restaurants, Cafés und Bars unterliegen bald dem vom Bundesverbraucherministerium (BMEL) vorgelegten „Gesetz zur Neuregelung der Haftung bei Straftaten aus gastronomischem Umfeld“. Das Wichtigste an dieser Stelle daher in Kürze.
Herausgabe personenbezogener Daten durch Internetportalbetreiber
Die Frage, wer unter welchen Bedingungen personenbezogene Daten herausgeben muss, stellt sich nicht nur für Betreiber sogenannter Bewertungsportale im Internet.
Störerhaftung im Internet: Wie lange noch?
Womöglich könnte es durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einer Überprüfung der umstrittenen Praxis des Bundesgerichtshofs kommen.