Alle sind empört: Zur Kritik an den Koalitionsverhandlungen
Es wird endlich wieder laut über Sozialpolitik nachgedacht – eine Ohrfeige für die Neoklassiker. Die schnappen hörbar nach Luft.
Warum ich die Bankenkrise nicht für beendet halte
Wenn man einen Banker fragt, ob die Bankenkrise beendet ist, wird er erst einmal nach einer Krisendefinition fragen.
Für „Deutsches Google” sind bereits Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen
In Folge der Prism-Aufdeckungen fordern deutsche Innenpolitiker – Experten vom Fach wie Dieter Wiefelspütz (SPD ) und Hans-Peter Uhl (CSU) – eine deutsche Alternative zu Google und vergessen dabei bewusst oder unbewusst die unzähligen Millionen Euro, die bereits auf Deutschland- und EU-Ebene in solche Projekte geflossen sind.
Perlentaucher: Die Öffentlich-Rechtlichen sollen Sendeschluss machen
“Falls die Hierarchen glauben sollten, was sie sagen, ist die Diagnose nur noch betrüblicher. Sie lügen sich was in die Tasche.”
Steuerorgie statt Sparpaket: Schwarz-Gelb verspielt letzten Kredit
Die schwarz-gelbe Koalition setzt lieber die Steuern rauf, als konsequent und vorbehaltlos zu sparen. Das lässt einen langsam am Primat und der Gestaltungsfähigkeit von Politik an sich – und dieser Regierung im Besonderen – zweifeln. Klar ist: Wer glaubwürdig sparen will, muss auch das Hotelprivileg wieder kassieren.
Zweiter Fehlstart von Schwarz-Gelb? – Sparklausur in Meseberg
Die Hotelsubventionen müssen zurückgenommen werden, denn mit dem Klientel-Geschenk fing die ganze Misere der neuen Regierung an. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Reform der Politiker-Pensionen könnte das Sparpaket sogar ein Beitrag zum sozialen Frieden werden.
Investigativer Journalismus – Presseschau IV
Diesmal mit: TV-Politmagazine, das Recherchenetz “Pro Publica”, NRW-Regierungssprecher gegen Kritik an WAZ, Bespitzelungen bei der Deutschen Bank, der Siemens-Skandal und mehr.
Investigativer Journalismus – Presseschau III
Wie das MDR-Magazin Fakt berichtet, dient der Flughafen Leipzig/Halle – von der Öffentlichkeit bisher größtenteils unbemerkt – als Drehkreuz für das US-Militär bei Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Insgesamt 450.00 US-Soldaten wurden über den Flughafen bereits in Kriegsgebiete transportiert. Die Bundeswehr baut eine geheime Cyberwar-Truppe auf. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde […]
Unilever füttert Agrarpolitiker
Lobbying ist in Brüssel an der Tagesordnung – etwa 15.000 Lobbyisten ziehen dort tagtäglich die Strippen. Der Lebensmittelriese Unilever bezahlt üppige Geschäftsessen von EU-Abgeordneten und finanziert eine Abgeordnetengruppe, die über Agrarsubventionen berät. Gleichzeitig ist der niederländisch-britische Lebensmittelkonzern ein großer Empfänger von Agrarsubventionen.