Was überwacht der BND?
Die zunehmenden Zweifel an der Rechtmäßigkeit geheimdienstlichen Handelns müssen endlich ausgeräumt werden. Und die Kontrolleure kontrolliert.
Übermittlung von Metadaten an die NSA: Darf der BND das?
Nach Gesetzeslage muss das Kanzleramt Bescheid gewusst haben.
Die Pauschale Überwachung des Internetverkehrs heißt beim BND “strategische Fernmeldekontrolle”
Wir sollten uns vielleicht ernste Sorgen um die Lesefähigkeiten der Bundesregierung machen.