Der Text „Böse Störerhaftung“ verrät eine „destruktive Abwehrhaltung gegen die Digitalisierung“ und “argumentiert für die vollständige Abschaffung offener Funknetzwerke“, finden Christian Heise und Volker Tripp. Ihre Replik auf den Beitrag von Thomas Elbel.

Die Debatte um die Störerhaftung leidet unter „Klischees und Fehlwahrnehmungen, die durch eifrige Zitierkartelle langsam in den Stand netzpäpstlicher Pseudowahrheiten kommen“. Diese These vertritt der Jurist Thomas Elbel, der damit am Beispiel eines Artikels aus der SZ aufräumen möchte.

Wer in Zukunft zu Hause einfach gut essen und dabei nicht allein bleiben möchte, wird es schwer haben. Mindestens ebenso kompliziert wird es für Gastronomen, uns ihr Angebot zu präsentieren: Restaurants, Cafés und Bars unterliegen bald dem vom Bundesverbraucherministerium (BMEL) vorgelegten „Gesetz zur Neuregelung der Haftung bei Straftaten aus gastronomischem Umfeld“. Das Wichtigste an dieser Stelle daher in Kürze.

Womöglich könnte es durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu einer Überprüfung der umstrittenen Praxis des Bundesgerichtshofs kommen.

Bei den Abmahnungen zu kurz gesprungen: Der Gesetzgeber konnte sich nicht zu wirklich sinnvollen Änderungen durchringen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat ein Paket von Maßnahmen und Vorschlägen vorgestellt, um das Urheberrecht “modern, fair und zukunftssicher” auszugestalten.

Wer ein offenes WLAN betreibt, muss mit Strafe rechnen. Dabei könnte durch den Wegfall der Störerhaftung eine gerechte und komfortable Möglichkeit des Internetzugangs ‘für alle’ geschaffen werden.