Die geplante grundlegende Reform des Steuersystems von Schwarz-Gelb lässt auf sich warten – ein Abgleich der Koalitionsversprechen mit ihrer Realisierung.

Was ist der eigentliche Daseinszweck einer liberalen Partei? Die Bundespräsidentenfrage überlässt sie der CDU, bei der Steuerreform hat sie sich selbst ins Abseits geschossen, das Sparpaket lässt liberale Akzente vermissen. Oder hat die FDP eine hidden agenda?

Die schwarz-gelbe Koalition setzt lieber die Steuern rauf, als konsequent und vorbehaltlos zu sparen. Das lässt einen langsam am Primat und der Gestaltungsfähigkeit von Politik an sich – und dieser Regierung im Besonderen – zweifeln. Klar ist: Wer glaubwürdig sparen will, muss auch das Hotelprivileg wieder kassieren.

Deutschland leidet unter den kostspieligen Folgen der schwersten Rezession der Nachkriegszeit. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber nur langsam. Die wichtigsten Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode sind Beschäftigung und Staatsverschuldung.