Es ist Zeit, die Reichensteuer als Spitzensteuersatz anzusehen – und sie zu erhöhen.

Das Argument der „maroden Brücken“ muss ständig herhalten, um neue Abgaben an den Staat zu rechtfertigen. Ob Soli, Maut oder Länderfinanzausgleich, gestaltende Steuerpolitik sieht anders aus. Von einer umfassenden abgabenpolitischen Reform ganz zu schweigen.

Die Hotelsubventionen müssen zurückgenommen werden, denn mit dem Klientel-Geschenk fing die ganze Misere der neuen Regierung an. Durch Erhöhung des Spitzensteuersatzes und Reform der Politiker-Pensionen könnte das Sparpaket sogar ein Beitrag zum sozialen Frieden werden.

In der Debatte um den modernen Steuerstaat stehen sich mit Peter Sloterdijks und Paul Kirchhofs Beiträgen zwei unterschiedliche Staatsauffassungen gegenüber: die organische und die verfassungsökonomische. Dabei kommt das Freiwilligkeitspostulat Sloterdijks den Bedingungen der Globalisierung, unter denen politische Loyalität aufkündbar geworden ist, entgegen.

Weniger Steuern, höhere Sozialleistungen: Vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen verspricht die schwarz-gelbe Koalition das Blaue vom Himmel. Doch so dumm sind die Wähler nicht.

Glosse: Babynahrung 19 Prozent – Tiernahrung 7 Prozent: Steffen Rutter fordert ein Ende der “umsatzpolitischen Irrfahrt” mit Hilfe einer “atmenden Mehrwersteuer”. Tagesaktuell angepasste Steuersätze sollen für stabile Preise, mehr Steuergerechtigkeit und eine “Auflösung des Willkür-Paradigmas” sorgen.