Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

Eine kleine Anregung für die Bundeskanzlerin, Weihnachten über das Vertrauen der Kapitalmärkte nachzudenken.

Der Fiskalpakt ist verabschiedet, der direkte Zugriff der Banken auf die Staatsgelder des ESM ist perfekt. Was im europäischen Bankensystem derzeit passiert, hat Züge von organisierter Schutzgelderpressung. Doch die Staaten sind nicht die Opfer – sie sind die Komplizen.

Keynesianismus, Enteignungen, radikaler Staatsabbau, Schulden anhäufen im Schneeballsystem – westliche Regierungen erscheinen wie zitternde Spieler um 5 Uhr morgens am Pokertisch. Wann trifft uns die alles in den Schatten stellende Krise?

Die Union schneidet in Umfragen so schlecht ab wie zuletzt bei der Spendenaffäre und kaum jemand erwartet mehr, dass die Politik die Wirtschaft bestimmen kann. Für die Mehrheit der Bevölkerung muss Politik in der Krise jedoch nach dem Motto: „Germany first“ agieren. Verliert die CDU ihr wichtigstes Wahlmotiv “Wirtschaftskompetenz”?

Die schwarz-gelbe Koalition setzt lieber die Steuern rauf, als konsequent und vorbehaltlos zu sparen. Das lässt einen langsam am Primat und der Gestaltungsfähigkeit von Politik an sich – und dieser Regierung im Besonderen – zweifeln. Klar ist: Wer glaubwürdig sparen will, muss auch das Hotelprivileg wieder kassieren.

Politiker sind Spieler, Schiedsrichter und gleichzeitig auch Regelschreiber im politischen System. Das kann nicht gut gehen. Mit einem parteiunabhängigen, langfristig gewählten Gremium könnte dieses Monopol aufgebrochen werden, – wenn so eine Reform nicht von eben jenen Politikern durchgeführt werden müsste.

Mit der kollektiv erzeugten Spekulantenphobie unterschlägt die Politik den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro.

Was ist populistischer: Westerwelles Mahnruf oder der Aufschrei dagegen? Ein Schweizer Blick auf eine deutsche Debatte.