Nach Paris werden sicherheitspolitische Debatten wieder populistisch geführt. Ein altbekanntes Muster. Dazu gehören auch (vermeintliche) Argumente für die Vorratsdatenspeicherung. Die Gegenargumentation jedoch ist mindestens ebenso aktuell geblieben. Es lohnt sich, sie ein weiteres Mal in Erinnerung zu rufen.

Mit der Parteireform ist es wie mit dem Nikotinentzug: Was anfänglich nervös macht und mit dem Verlust liebgewonnener Gewohnheiten einhergeht, erweist sich langfristig als lebensverlängernde Maßnahme. Dies aber auch nur, wenn der Vorsatz tatsächlich umgesetzt und nicht nur alljährlich wiederholt wird. Wollen Parteifunktionäre und -mitglieder, dass ihre Organisation zukunftsfähig bleibt, kommen sie nicht umhin, kurzfristige persönliche Einbußen hinzunehmen.

Die Weichenstellung für die Zukunft kann Parteien nur gelingen, wenn sie bestehende Verhaltensmuster grundsätzlich hinterfragen. Dazu zählen auch das Entweder-Oder-Prinzip bei Entscheidungsprozessen und die Ich-zentrierte, durch männliche Logiken geprägte Dominanzkultur im Umgang miteinander.

Der zweite Teil der LuxLeaks-Affäre hat Kommissionschef Juncker weiter geschwächt. In einem Interview mit „Libération“ räumt er das sogar selbst ein. Aber auch seine ersten Entscheidungen lassen Tatkraft vermissen

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.

Durchatmen in der Sozialdemokratie. Sigmar Gabriel ist seit 5 Jahren Parteivorsitzender und gibt seinen Mitgliedern – ganz gleich, wie sie inhaltlich zu ihm stehen – eines zurück, was sie lange sehnsüchtig vermisst hatten: das Gefühl von Kontinuität an der Spitze. Werbestratege Frank Stauss hatte jüngst auf Carta über das Lamentieren und Jammern in der SPD berichtet, das mit diesem Jubiläum einhergehe. Peter Ruhenstroth-Bauer, Rechtsanwalt und Strategieberater, findet, Stauss ist ein prima Werber – in eigener Sache! Für Ruhenstroth-Bauer gibt es noch einen anderen Blick auf das Jubiläum.

5 Jahre Sigmar Gabriel als Parteivorsitzender der SPD.
Die Sozialdemokraten feiern ihren Chef. Oder doch nicht? Frank Stauss hat da eine ganz eigene Meinung und bilanziert mal kurz.

Das Problem für die SPD in Thüringen ist, dass sie das entscheidende halbe Prozent zu wenig verloren hat. Aber welchen Gaul reiten eigentlich die Grünen und was hat er vorher bekommen?

Wowereits Rückzug enthüllt wieder einmal die Trostlosigkeit der Berliner Politik.