Am Donnerstag fiel in Brüssel eine wichtige Vorentscheidung zu TTIP und den umstrittenen Schiedsgerichten. Der Investorenschutz soll geändert, aber nicht abgeschafft werden. Grüne und Gesundheitsschützer konnten sich nicht durchsetzen.

Wann Umverteilung gerecht ist und warum sie auch gut für das Wachstum sein kann.

Dieses Land wird nicht unverdient gleichgültig bis fahrlässig regiert. Es ist selbst lethargisch bis in die Knochen. Zeit, es wieder aus der Stagnation zu führen. Angela Merkel mag eine gute Verwalterin des Ganzen gewesen sein. Heute ist ihr Politikstil nicht nur falsch sondern auch gefährlich.

Die SPD-Kritik speist sich nicht aus schlechter Regierungsarbeit oder schlechten Wahlergebnissen, sondern allein aus der Obsession der Medien mit Umfragen. Sie werfen der SPD vor, ihre Wahlversprechen umzusetzen, ohne daraus einen taktischen Vorteil zu ziehen. Nur um der Partei bei nächster Gelegenheit Taktierei vorzuwerfen. Eine Gegenrede.

Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?

Das aktive Engagement älterer Parteimitglieder könnte höher sein. So gesehen überrascht es, dass Parteiführungen angesichts sinkender Mitgliederzahlen in erster Linie versuchen, jüngere Neumitglieder zu werben. Sie sollten sich vielmehr auch an jene Menschen wenden, die bereits im Besitz eines Parteibuches sind. Unter den älteren Mitgliedern gibt es viele, die grundsätzlich bereit wären, sich einzubringen. Die Gruppe der 55-bis-70-jährigen ist das „Spätmittelalter“ der Parteien; sie ist gerade in den Volksparteien überproportional vertreten und kann mit passenden Angeboten aktiviert werden. Manche befürchten als Folge eine Dominanz bestimmter Jahrgänge. Sie wären aber vor allem eines: eine Bereicherung.

Die griechische Regierung besinnt sich auf demokratische Prinzipien. Sie macht die eigene Politik und nicht die der Brüsseler Aufseher. Hierzulande wird der griechische Finanzminister als Verrückter dargestellt, dabei sind seine finanzpolitischen Pläne weit vernünftiger als die Katastrophen-Maßnahmen der EU.

PEGIDA scheinen schneller Geschichte zu werden, als es ihnen lieb sein kann. Das liegt an ihnen selbst, aber auch an Gegenprotest aus der Zivilgesellschaft. Die großen Parteien haben den geringsten Anteil am Scheitern der islamfeindlichen Gruppierung.

Die sinkende Wahlbeteiligung ist keine rationale Angelegenheit, bei der den Wahlberechtigten die Kosten zu hoch und der Nutzen zu gering sind. Eine Demokratie funktioniert nicht wie ein Markt, sondern wie ein Ökosystem. Statt, wie von der SPD vorgeschlagen, nur den Aufwand für Wahlspaziergänge zu minimieren, muss die Politik das Politische in allen Teilen der Gesellschaft pflegen. Und es im Notfall vor Ort wiederbeleben.