10 sozialdemokratische Argumente für und gegen den Koalitionsvertrag
Noch nie standen SPD-Ortsvereine derart im Fokus der Aufmerksamkeit. Kaum eine Hinterzimmerversammlung, die nicht von Kamerateams ausgeleuchtet und von Reportern ausgefragt wird. Wie werden die Genossen am 12.12. entscheiden?
Artikel 38 GG: Die Mitgliederbefragung der SPD ist eine Degradierung der Abgeordneten
Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz.