So wie Sigmar Gabriel sein Solidarprojekt mit der Flüchtlingskrise begründet, macht er es der Kanzlerin einfach, ihn in die Ecke zu stellen. Kein Einzelfall. SPD-Bashing ist längst zum medialen Selbstläufer geworden. Ungerecht. Aber nicht ohne Gründe.

Angst essen Seele auf, heißt der große Film von Rainer Werner Fassbinder. In Frankreich ist die Seele schon ziemlich angefressen, in Deutschland erst angeknabbert. Die Radikalisierung wird erst einzudämmen sein, wenn die Eliten in Politik und Medien einen anderen Weg im Umgang mit den Sorgen der Bürger finden.

Mit Gabriel hat die SPD erstmals seit Jahren wieder einen Vorsitzenden, der Politik strategisch denkt. Weil er als Kanzlerkandidat – wie auch jeder andere – gegen Merkel keine Chance hat, entwickelt sich im Sommerloch ein Machtkampf für die übernächste Bundestagswahl.

Mitten im Streit um TTIP bereitet die EU eine neue Strategie für den Außenhandel vor. Kann das gut gehen?

Das muss man erst mal schaffen. Eine sorgsam inszenierte Dialogveranstaltung mit handverlesenen Schülern und dem hehren Ziel, Politikdistanz zu überwinden, gerät für die Kanzlerin zum internationalen PR-Desaster. Schaden wird Merkel das Ganze nur, wenn die Konkurrenz ihre sich in Rostock offenbarenden Schwächen nutzt.

Wir erleben die Hegemonie eines Konservatismus, dessen Solidarität an der Haustür aufhört und in dem ansonsten bitte alles so bleiben soll, wie es ist. Die Sozialdemokratie wird nur zurück zu alter Stärke finden, wenn es ihr gelingt, jenen falsch verstandenen Liberalismus zu entzaubern, dem sie lange selber anheim fiel.

Die SPD-Kritik speist sich nicht aus schlechter Regierungsarbeit oder schlechten Wahlergebnissen, sondern allein aus der Obsession der Medien mit Umfragen. Sie werfen der SPD vor, ihre Wahlversprechen umzusetzen, ohne daraus einen taktischen Vorteil zu ziehen. Nur um der Partei bei nächster Gelegenheit Taktierei vorzuwerfen. Eine Gegenrede.

Der kanadische Rechtsprofessor und ISDS-Experte Gus Van Harten warnt im Interview mit Eric Bonse vor privaten Schiedsgerichten im geplanten Freihandels-Abkommen mit den USA. Und er tadelt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Am geplanten TTIP-Abkommen zwischen der EU und den USA hat sich eine ungewöhnlich heftige Debatte entzündet. Dabei liegt bisher kaum etwas auf dem Tisch. Wie erklärt sich das riesige Interesse, was steht auf dem Spiel?