Die kollektive Angst vor dem Terror legitimiert eine Logik des „Mehr hilft mehr“ – mehr Befugnisse, mehr Geld, mehr Personal. 10 Versuche über diese Angst.

Carta bewegt und in schwarzweiß: „Unter Zwei“ mit Agnieska Brugger, Sprecherin für Abrüstung in der Günen-Fraktion.

Wie lange werden die Wähler Merkels Schwäche gegenüber den USA noch tolerieren?

Um die transatlantischen Beziehungen ist es seit Jahren nicht gut bestellt. Das ist bedenklich, denn Europa und Amerika haben allen Grund, ihre gemeinsamen Interessen auch gemeinsam zu verfolgen.

Ein erster Blick in den noch nicht veröffentlichten Entwurf lässt mehrere Lesarten zu.

Der liberale Senator Barack Obama hat sich zu dem Präsidenten entwickelt, der wie kein anderer überwachen und ‘Täter’ bestrafen lässt. Von Richtervorbehalt und Informantenschutz ist nicht mehr die Rede.

Wenn Straftaten und Kriegsverbrechen nicht geahndet werden, deren Enthüller aber als Täter gelten soll: das nennt man wohl zu Recht Heuchelei.

Kurz nach 19 Uhr deutscher Zeit wurde der Schuldspruch verlesen, das Strafmaß wird im August verkündet. Entgegen vielen Erwartungen wurde Manning in den Anklagepunkten “Unterstützung des Feindes” (aiding the enemy) und Hochverrat nicht verurteilt.

Der Minister bedankt sich für die umfassende Überwachung durch den US-Dienst NSA und nimmt diesen in Schutz – wie bitte?!