In Berlin werden großzügige Wunschlisten und Einkaufszettel verfasst. Bürgerwille oder tatsächlicher Bedarf stehen nicht darauf.

Kaum war das Sparpaket geschnürt, wurde es auch schon wieder zerrissen. Am heftigsten in der Kritik: die Streichung des Elterngelds für Hartz-IV-Empfänger. Gibt es in Deutschland etwa zu viele Kinder?

Die schwarz-gelbe Koalition setzt lieber die Steuern rauf, als konsequent und vorbehaltlos zu sparen. Das lässt einen langsam am Primat und der Gestaltungsfähigkeit von Politik an sich – und dieser Regierung im Besonderen – zweifeln. Klar ist: Wer glaubwürdig sparen will, muss auch das Hotelprivileg wieder kassieren.

Mit der kollektiv erzeugten Spekulantenphobie unterschlägt die Politik den eigentlichen Grund für die Existenzkrise des Euro.

Der Bund hat eine neue Steuerschätzung vorgelegt. Experten sagen für die Jahre bis 2013 Ausfälle von in Summe weit über 300 Mrd. Euro voraus. Aus der dramatischen Lage resultieren mehrere Fragen: Kommen wir von diesem Schuldenberg je wieder herunter? Müssen diejenigen, die noch immer nach Steuersenkungen rufen, nicht spätestens jetzt die Füße stillhalten?

Die geplante “Schuldenbremse” ist eine fiskalische Rosskur, die zum Scheitern verurteilt ist. Sie erinnert an die Logik eines Übergewichtigen, der morgen mit einer strengen Diät beginnen will und sich heute noch mal ordentlich den Bauch vollschlägt. Der Staat sollte es mal mit “FdH” versuchen, bevor er sich völlig überfordert.