Was qualifiziert die neue Bundesdatenschutzbeauftragte?
Mit Andrea Astrid Voßhoff soll eine ausgewiesene Hardlinerin Nachfolgerin von Peter Schaar werden. Den Grundrechten tut das nicht gut.
Zwölf Gedanken zur Reform der Rundfunkgremien
Rundfunk-Gremien nehmen ihren Kontroll- und Gestaltungsauftrag nicht vollständig wahr. Sie müssen sich aus der fürsorglichen Belagerung der Geschäftsleitungen befreien und auf ihren gesellschaftlichen Vertretungs-Auftrag besinnen.
Für „Deutsches Google” sind bereits Subventionen in dreistelliger Millionenhöhe geflossen
In Folge der Prism-Aufdeckungen fordern deutsche Innenpolitiker – Experten vom Fach wie Dieter Wiefelspütz (SPD ) und Hans-Peter Uhl (CSU) – eine deutsche Alternative zu Google und vergessen dabei bewusst oder unbewusst die unzähligen Millionen Euro, die bereits auf Deutschland- und EU-Ebene in solche Projekte geflossen sind.