Wie Markus Schächter den 12. Rundfunkstaatsvertrag völlig uminterpretiert
In der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag gibt Markus Schächter eine neue Linie vor: Mehrwert ist, wenn das ZDF ein zusätzliches Angebot macht. Die Gesetzesbegründung sieht das anders. Aber Schächter will, dass sein Sender auch im Netz ein gebührenfinanziertes Me-too-Angebot machen darf. Gedanken zu einem Aufsichtsproblem.
Ministerpräsidenten schieben Verantwortung bei Product Placement ab und finden wieder mal kein neues Rundfunkgebührenmodell
Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.
Der Systemfehler der Öffentlich-Rechtlichen
Von wegen unabhängig, überparteilich und staatsfern: An der Causa Nikolaus Brender zeigt sich einmal mehr, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zum medienpolitischen Tollhaus mutiert.
Der 12. Rundfunkstaatsvertrag: Ein Gesetz ohne Kohärenz und Perspektive
In dieser Woche wird ein beeindruckendes Schauspiel beginnen: Mit Methoden, welche kaum jemand versteht, sollen Rundfunkräte einen öffentlich-rechtlichen Online-Auftrag überwachen, über den kein Konsens herrscht.
Mit jedem Rundfunkstaatsvertrag wird die Halde größer und nicht kleiner
Der Rundfunkstaatsvertrag schafft mehr Probleme, als er löst. Sein Kern, der Drei-Stufen-Test, läuft auf einen Grabenkampf hinaus: Gekämpft wird aber nicht um die Zukunft von ARD und ZDF, sondern gegen den VPRT und die Verlage.
MDR: Versuch`s mal mit Drei-Stufen-Testchen
Wurde im letzten Jahr noch verbittert um die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Auftrag für das Internet gestritten, so wird in diesem Jahr der sehr konkrete Showdown um die sehr konkreten Auswirkungen folgen.
Stadelmaier und die Digitale Dividende: Rundfunk first!
Die neuen Verteilungskonflikte der Medienpolitik spielen sich nicht mehr zwischen öffentlich-rechtlichem und privatwirtschaftlichem Ordnungsprinzip ab – sondern zwischen Internet und Rundfunk.
Beck: “Die Gremien stehen unter Beobachtung”
Kurt Beck hat sich als Chef der Medienkommission noch einmal in der Süddeutschen Zeitung zum neuen Rundfunkstaatsvertrag geäußert. Das Interview enthält zwei aufschlussreiche Passagen.
Meckel mit furiosem Text in der FAZ: “Scheitern der großen medienpolitischen Linie”
Bislang hatte ich Miriam Meckel eher als medienpolitische Leisetreterin einsortiert. Ihr ehemaliges Amt als Staatssekretärin für Medien in NRW schien immer noch ein wenig nachzuwirken. Heute jedoch legt sie passend zur Verabschiedung des Rundfunkstaatsvertrags einen furiosen Text in der FAZ vor. Für Meckel fehlt dem neuen Gesetz die große medienpolitische Linie und beweist vor allem, […]