Hans Peter Bull ergreift mit seinem Gutachten Partei in der Auseinandersetzung zwischen den Datenschutzbeauftragten und den gesetzgebenden Ländern. Das könnte auf ARD und ZDF zurückfallen. Besser hätten die Länder selbst ein Gutachten bestellt, und zwar mit echtem Datenschutz-Auftrag.

Kommende Woche wollen ARD und ZDF ein Gutachten zum Datenschutz bei der Haushaltsabgabe veröffentlichen. Unklar ist jedoch, auf welchen Entwurf sich die Einschätzung beziehen soll, denn noch spricht der ARD-Vorsitzende von viele offenen Details bei der Umstellung.

Noch ein Gutachten zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk – diesmal zum Datenschutz der Haushaltsabgabe: ARD und ZDF steuern die Medienpolitik zunehmend durch gezielte Expertisen.

Netzpolitiker zur Medienpolitik: Jens Seipenbusch will über die Höhe der Rundfunkgebühr reden, Jan Philipp Albrecht will die öffentliche Informationsversorgung schützen, Björn Böhning sieht einen “Kotau vor Kapitalinteressen”, Jimmy Schulz findet eine Zwangsfinanzierung unsympatisch. Aber alle sind eher für längere Verweildauern in den öffentlich-rechtlichen Mediatheken.

Ein aktueller Entwurf zu einem Staatsvertrag über die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe zeigt: Gebührenbeauftragte und GEZ wird es weiter geben. Statt weniger werden mehr Daten erfasst. Die Spielräume der Rundfunkanstalten bei der Auslegung des Gebührenrechts nehmen zu. Vermieter, Wohnungs- und Betriebsstätteneigentümer werden per Gesetz faktisch zu unbezahlten Gebührenbeauftragten.

Carta präsentiert die 20 Thesen von Paul Kirchhof zur Haushaltsabgabe. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen zugute komme, sollten zukünftig auch alle den vollen Beitragssatz zahlen. Schließlich trage heutzutage “jedermann sein Rundfunk- und Fernsehgerät in seinem Handy oder PC mit sich”.

Die GEZ-Gebühr für Internetnutzer ohne Fernseher soll sich nach Plänen der Ministerpräsidenten verdreifachen.

Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage, DFB-Landesverband verbietet Amateurliga-Fotos, WDR: Drei-Stufen-Test ausgesetzt, keine GEZ-Befreiung bei ALG II mit Zuschlägen, Google muss Nutzerdaten herausgeben – und mehr.