Eine Beteiligung der Zuschauer an der Entscheidung über Formate und Themen könnte dazu beitragen, das Akzeptanzproblem des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu verringern. Dabei sollten auch die Kostenstrukturen offengelegt werden.

Zeit für mehr Transparenz im öffentlich-rechtlichen
Rundfunk als Basis für Auftrag und Wettbewerb.

Eigentlich wollte Carta bei der #rp14 (Motto: „Into the Wild“) eine Veranstaltung machen. Thema: Alternative Verwendung der Rundfunkgebühren. Leider wurde daraus nichts.

Politiker und Intendanten sind sich über alle Parteigrenzen hinweg einig: Die geplante Gebührensenkung könnte den Binnenmarkt ganz Europas beleben. Auch die Märkte geben Entwarnung: Eine Deflation sei nicht zu befürchten.

Am Freitag Morgen wurde über die erste Klage gegen die neue Gebühr, äh, Abgabe berichtet. Was übrigens ein feiner rechtlicher Unterschied ist. Ein Bayer hat sich vorgewagt, und man strapaziert die Glaskugel nicht allzusehr, wenn man ihm Nachfolger prophezeit.

Die aus der Römerzeit stammende Juristenweisheit “Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand” hat bis heute Gültigkeit: Nur selten ist der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vorhersagbar. Daran ändern auch vermeintlich “eindeutige” Gesetze nichts, etwa die BGB-Regelung zur regelmäßigen Verjährung eines Anspruchs nach drei Jahren. Es gibt immer wieder Ausnahmen, die diese Frist außer Kraft setzen – etwa bei der Nachzahlung von Rundfunkgebühren.

“Raubritter und Wegelagerer” sieht Groß-Autovermieter Sixt in den Befürwortern der geplanten Reform der Rundfunkgebühren.

Der SPD-Staatskanzleichef „enttäuscht“ die Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktionen: An der Anhörung zum Rundfunkbeitrag sollen Abgeordnete nicht teilnehmen, auch die Presse ist nicht zugelassen.

Im Interview erklärt Johannes Beermann, Chef der sächsischen Staatskanzlei, dass der Rundfunkbeitrag nicht über 17,98 Euro steigen solle und dafür auch Anstalten und Programme zusammengelegt werden könnten. Eine Medienabgabe lehnt er ab: Er wolle keine Staatsmedienwirtschaft.