18 Euro Rundfunkgebühren für jeden Haushalt: Nach einem Arbeitsentwurf für einen neuen Staatsvertrag, den Carta hier veröffentlicht, soll in Zukunft jeder Haushalt den gleichen “Rundfunkbeitrag” bezahlen, egal ob und welche Geräte dort vorhanden sind.

Für Melanie Amann (F.A.S.) löst die Haushaltsabgabe nicht die Legitmationsprobleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Alternativ fordert sie eine “Medienabgabe”, die ziemlich genau Wolfgang Michals Idee einer Kulturflatrate für Journalismus entspricht.

Paul Kirchhof deutet in seinem Gutachten an, wie die Rundfunkgebühr gerechter und nicht teurer werden könnte. Doch es bleiben auch sehr viele Fragen: Kann man Rundfunk in Zukunft nicht mehr “abwählen”?

Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck schiebt die Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD & ZDF weiter hinaus und hat sich offenbar ein Finanzierungsmodell für den kommenden Werbeverzicht ausgedacht: die volle PC-Gebühr.

Das Leistungsschutzrecht nimmt ein wenig konkretere Formen an – und lässt dabei noch viele Fragen offen. Es scheint, die Verlage möchten es mit möglichst wenig Aufhebens einführen. Um eine weitere PC-Gebühr zulasten Unbeteiligter und Kleingewerbetreibender zu verhindern, braucht es jetzt eine öffentliche Debatte.

In der Debatte um eine etwaige Erhöhung der “GEZ-Gebühr” für Smartphones und Computer geht es letztlich um das Dogma der “Gebührenkontinuität” – statt um die nötigen großen Reformen. Die Rundfunkanstalten sollen auf keinen Fall Einnahmen verlieren – und sind daher auf eine umfassende Zahlerbasis angewiesen ist. Mit welcher Begründung eigentlich?

Die wesentlichen Ergebnisse der Carta-Umfrage zum zukünftigen Rundfunkgebührenmodell: Es gibt eine breite Tendenz unter den Parteien zur nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe. Für einen abgabenfreien Zugang zum Internet setzen sich Die Linke und die Piratenpartei ein. Viele Positionen sind aber noch unklar – und der Meinungsbildungsprozess in den Parteien im Gange.

Carta hat allen im Bundestag vertretenen Parteien zwei Fragen zur Rundfunkgebührenreform geschickt. Hier die Antworten.

Immer mehr Bürger nutzen “Rundfunkempfangsgeräte”, deren Hauptzweck nicht der Empfang von Rundfunk ist. Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt – und Kurt Beck hat dazu ein paar sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Die Medienpolitik möchte das Gebührensystem umstellen, ohne das System zu reformieren.