Die Medienpolitik will, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unbegrenzt lange im Netz steht. Das Problem: Nicht alles, was die Sender senden, haben sie auch selbst produziert und bezahlt.

Warum es angeblich erst einmal keinen Grund gibt, den Produzenten Online-Rechte zusätzlich zu vergüten

Eine Podiumsdiskussion in Berlin zeigt: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk finanziert vor allem seinen Selbsterhalt, nicht das Programm.

Eigentlich ist der neue Rechercheverbund aus NDR, WDR und SZ eine tolle Sache. Konzentration der Kräfte und so. Aber findet da nicht eine unzulässige Vermischung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privater Presse statt?

Spätestens seit der Rüge des Bundestagspräsidenten an den Öffentlich-Rechtlichen nimmt die Diskussion über die Zwangsgebühren wieder Fahrt auf.

“Falls die Hierarchen glauben sollten, was sie sagen, ist die Diagnose nur noch betrüblicher. Sie lügen sich was in die Tasche.”

EU-Kommission und Bundesländer haben ein widersinniges Konstrukt ausgehandelt: Der Gebührenzahler muss den Kuchen bezahlen, darf ihn aber nicht aufessen.

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat sein Urteil zur PC-Gebühr um eine Woche später gesprochen, um dann die Sender in ihrer Auffassung sowie die Ministerpräsidenten nach ihrer Jahreskonferenz in ihrem neuen Rundfunkbeitragsmodell zu bestätigen.

ARD und ZDF veröffentlichen ein Gutachten zur Rundfunkabgabe: Meldedatenabgleich, regelmäßige Meldedatenübermittlung, Anzeige- und Aufkunftspflichten – all dies sei datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, so der Gutachter Hans Peter Bull.