Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende.

Wie in einer Abschiedssinfonie: Die Männer in der CDU scheinen zu schwach, um in ihren Führungsämtern durchzuhalten. Zähigkeit, Geduld, Pflichtbewusstsein – und das ohne Rückfall in eine politische Machokultur – sind wohl zu viel erwartet. Angela Merkels Partei braucht neue Männer.

Das Land Hessen will seine Bildungsausgaben um 30 Mio. Euro kürzen, weil sich auch die Hochschulen an “sinkenden Steuerannahmen” beteiligen müssen. Wahrscheinlich ist dies ein erster Schritt zur Wiedereinführung von Studiengebühren.

Brender, der heute als “Journalist des Jahres 2009” geehrt wird, im Interview: über Handschellen für den Journalismus, politisches Interesse abseits des Politikbetriebs und die verpasste Chance zum Gespräch mit Roland Koch.

Carta dokumentiert die vollständigen Erklärungen zur Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

In einem Punkt waren sich Kurt Beck und Roland Koch auf ihrer Pressekonferenz zum Vertragsende von Nikolaus Brender sehr einig. Beide führten fast wortgleich folgendes Argument an: Die “demokratisch legitimierten Vertreter” (also: gewählte Parlamentarier und Regierende) seien mindestens so gut geeignet, die Interessen der Allgemeinheit in den öffentlich-rechtlichen Gremien wahrzunehmen, wie die Rerpräsentanten von Verbänden […]

Ausgerechnet die Kriterien, die Ypsilanti 2008 zum Wahlsieg über Koch verhalfen, haben der SPD diesmal die höchste Wahlniederlage in Hessen beschert. Ein Treppenwitz der hessischen Wahlgeschichte.