In den USA wird TTIP weit weniger kritisch gesehen als in Europa. Zum einen stehen dort andere wirtschaftspolitische Fragen auf der Agenda, zum anderen ist das Abkommen emotional weniger aufgeladen. Eine Innenansicht.

Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die Propagandamaschine an.

Tahrir, Taksim, Maidan, Umbrella Square: Rund um den Globus demonstrieren Hunderttausende gegen Machtmissbrauch und Korruption. In westlichen Medien werden diese Protestierenden schnell als demokratische Revolutionäre gefeiert. Doch demonstrieren die Massen tatsächlich für mehr Demokratie? Es lohnt sich, genauer hinzusehen.

Es wird höchste Zeit für eine neue Bürgerrechtsbewegung. Allerdings können wir der Abschaffung der Grundrechte auch weiter tatenlos zusehen.

Gestern haben wir den 30. Jahrestag des Volkszählungsurteils gefeiert.