Mit einem Leistungsschutzrecht wollen die Presseverleger eine Zwangsabgabe auf gewerblich genutzte PCs und andere Geräte einführen sowie Snippets und sonstige Textpartikel einem zusätzliechen Verbotsrecht unterstellen. Zielsetzung ist somit letztlich eine marktfremde Lösung des behaupteten Refinanzierungsproblems der Presse mittels einer Quersubventionierung durch andere Branchen. Weder aus rechtlichen noch aus ökonomischen Erwägungen ergibt sich eine Rechtfertigung für dieses Vorhaben.

Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Argumentation von der “räuberischen Suchmaschine Google” hat das Gericht den Verlegern aus der Hand geschlagen.

Mathias Schwarz, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte, Honorarprofessor an der Hochschule für Fernsehen und Film in München und ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung der KirchGruppe, hat am Dienstag beim so genannten Zeitschriftentag, dem jährlichen Treffen des Verbands der deutschen Zeitschriftenverleger (VDZ), alle Argumente für die Schaffung eines Leistungsschutzrechts wiederholt, die längst entkräftet sind. Eine Zusammenfassung (eingerückt […]