Kohl und Genscher wussten: Zahlen, Fakten und Pragmatismus reichen nicht. Die Europa-Kommunikation der Bundesregierung bleibt dagegen weit hinter dem zurück, was möglich und nötig wäre, argumentiert der ehemalige Vize-Chef des Bundespresseamtes Peter Ruhenstroth-Bauer.

Das schlechteste Abschneiden der CSU in der Geschichte der Wahlen zum Europäischen Parlament hat sicher viele Ursachen, aber nur einen Verantwortlichen: Horst Seehofer.

Volksabstimmungen sind eine feine Sache. Grundsätzlich. Nach dem jüngsten Votum in der Schweiz stellen sich aber einige Fragen.

Die Strafbewehrung von Abgeordnetenbestechung als Imagepflege – im bayerischen Landtagswahlkampf ist vieles möglich.

In Folge der Prism-Aufdeckungen fordern deutsche Innenpolitiker – Experten vom Fach wie Dieter Wiefelspütz (SPD ) und Hans-Peter Uhl (CSU) – eine deutsche Alternative zu Google und vergessen dabei bewusst oder unbewusst die unzähligen Millionen Euro, die bereits auf Deutschland- und EU-Ebene in solche Projekte geflossen sind.

Die Idee Europa ist auf den Euro reduziert worden. Deutsche Politik trägt zur Spaltung bei, statt sie zu bekämpfen.

Die Regierungen haben sich entschieden: Sie „konsolidieren“ die Haushalte anstatt die Finanzmärkte zu regulieren. Und das heißt: Die Bürger müssen die Suppe auslöffeln, die ihnen die Hasardeure der Finanzbranche eingebrockt haben. Das könnte die Neue Rechte salonfähig machen.

Wegen des grandiosen Medienerfolgs von Thilo Sarrazins Streitschrift „Deutschland schafft sich ab“ plant die BILD-Zeitung nun offenbar die Herausgabe einer „Volksausgabe in gerechter Sprache“ – mit Sarrazins besten Sprüchen.