Lachen Sie nicht. Dieser Vorschlag ist ernst gemeint.

Bürgereingaben sind kein Wundermittel, aber eines, das für hohe mediale Aufmerksamkeit sorgen kann – keine schlechte Voraussetzung für Bewegung in der Politik.

Wo, bitte, geht’s hier zur nächsten Empörung? Vom Umgang mit getriebenen Säuen und dem Aktionismus-Overkill.

Eine der Lehren aus dem verfehlten Quorum: Das Netz funktioniert nicht immer gleich und nicht auf Knopfdruck. Diese Feststellung scheint Viele zu überraschen.

Wochenlang gab es viel Kritik für die, nun ja, nicht ganz ausgefeilte Petitionseinreichung des Piraten Bruno Kramm. Trotzdem rufen nun die großen Blogs auf, doch mit zu unterschreiben. Und schnell – am 10.10. läuft die Frist ab.

Am 16.08. hat Bruno Gert Kramm von der Piratenpartei die Petition “Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage” beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht. Am 10. Oktober läuft die Mitzeichnungsfrist ab, und es gibt erst ca. 6.500 Petenten.

Bis Dienstag kann die globale Petition “OpenACTA” unterzeichnet werden, die die verhandelnden Staaten u.a. dazu auffordert, ACTA auf die ursprünglichen Ziele zu beschränken und Transparenz und Teilhabe herzustellen. Hier die deutsche Übersetzung vom AK Daten.

In Deutschland wird direkte Demokratie nur simuliert. Es ist an der Zeit, dass sich Bürgerbewegungen stark machen, die Gesetze selbst und nicht nur über Volksvertreter zu bestimmen. Das Internet bietet dafür hervorragende Möglichkeiten.

Beim Bundestag läuft derzeit eine Petition, die den kostenlosen Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen für alle Bürger erreichen möchte. Sie wird mittlerweile vom Aktionsbündnis “Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft” unterstützt, unter dessen Dach maßgebliche Wissenschaftsorganisationen bereits die Göttinger Erklärung verabschiedet hatten. Im Text der Petition heißt es: Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass wissenschaftliche Publikationen, die […]