Der Mitgliederschwund der Parteien in Deutschland hält an. Laut einer Studie des Politikprofessors Oskar Niedermayer verloren die im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP im letzten Jahr zusammen weitere 2,5 Prozent ihrer Mitglieder. Um den Weg zurück in eine Gesellschaft zu finden, die dabei ist, den Parteien den Rücken zuzukehren, müssen die Parteien interessierten Nichtmitgliedern Engagementmöglichkeiten anbieten. Lernen können sie vom Erfolg der NGOs in den vergangenen Jahren.

Parteien stehen im Spagat zwischen Veränderungsdruck von außen und Liebe zum Status Quo im Inneren. Während sich der gesellschaftliche Wandel immer weiter beschleunigt, verändern sich Parteien eher zaghaft. Wenn ihre Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und Staat auch künftig öffentliche Akzeptanz genießen soll, sollten sie sich stärker entlang der strukturellen gesellschaftlichen Veränderungen ausrichten – und Wissen darüber aus anderen gesellschaftlichen Feldern abholen. So kann es ihnen gelingen, richtige Reform-Prioritäten zu setzen, anstatt sich in der Diskussion über Einzelmaßnahmen zu verheddern.

Der 25. Mai wird ein spannender Tag – trotz der wieder zu erwartenden niedrigen Wahlbeteiligung. Spannend weniger für Europa, mehr für Deutschland.

Die Rechtsnationalisten in Europa sind weiter auf dem Vormarsch. In Frankreich, Großbritannien und in den Niederlanden könnten sie sogar als Sieger aus der Europawahl hervorgehen.

Wieso ist die 5-Prozent-Hürde einerseits verfassungswidrig und andererseits verfassungskonform? Und was hat das alles mit der Regierungsbildung zu tun?

Die FDP regiert nicht mehr und die Piraten werden (fast) versenkt. Doch während der organisierte Liberalismus in Deutschland schon immer sehr labil war, ist die Sehnsucht nach Liberalität noch gewachsen.

Darin geht es um deren Einstellung zur Meinungsfreiheit, zum Informantenschutz, zur Gebührenpflicht bei Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu Zensur und Überwachung.

Das fragen sich heute um 20 Uhr Patrick Bernau von der FAZ, der @Wirtschaftswurm Arne Kuster und @blicklog Dirk Elsner

Manche glauben ja, der NSA-Skandal wäre Steinbrücks letzte Chance auf einen Wahlsieg im September. Das ist gut gemeinter Unsinn. Die Konfliktlinie verläuft mitten durch die Opposition.