Politiker-Bashing: Instabil, verwirrend, unglaubwürdig
2016 war auch ein Jahr des Politiker-Bashing. Alle außer den Politikern wissen, wie man bessere Politik macht. Liegt diese Form der Politikverdrossenheit daran, dass uns Demokratie nur im Ansichtskartenformat vorgestellt wird? Die Vorstellung, dass die Politik in der Regel Entscheidungen treffen soll, mit welchen alle einverstanden sind, ist in jedenfalls eine völlig realitätsferne Idee.
Wieder nur Zeit gekauft
Die griechische Krise wird vertagt, nicht gelöst. Ein korruptes System kann nicht innerhalb weniger Monate nachhaltig angegangen werden. Die europäischen Regierungen sollten endlich Mut zur Wahrheit haben: Die Angst vor einem Ausscheiden der Griechen aus der Eurozone ist nicht mehr nur finanziell begründet, sondern vor allem geopolitisch. Vor diesem Hintergrund sollten Parlamente und Wähler entscheiden.
Der Streit um den Konsens
Herrscht in Deutschland eine Meinungsdiktatur oder der strukturelle Dissens? Weder noch: Das Resultat der sehr pluralistischen Demokratie in Deutschland ist eine Hegemonie des Neoliberalismus. Angela Merkels Politik der Alternativlosigkeiten ist Ausdruck und Treiber einer gespaltenen Gesellschaft, die zerstritten ist und doch zugleich ohnmächtig mehrheitlich einen scheinbaren Konsens hinnimmt, der ihr diktiert wird. Was tun?
Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat.
Ukraine-Wahl: Warum der Ausgang uns alle betrifft
Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben abgestimmt. Die konkreten Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und der Regierung werden sich erst in den kommenden Tagen und Wochen zeigen. Doch abseits aller konkreten Ergebnisse stehen einige wesentliche Punkte schon jetzt fest.
Redezeitdemokratie
Da hat sich ein Parlament konstituiert, die Fraktionen haben sich gebildet – und dann geht es um die Redezeiten.
Einige Gedanken am Tag nach der Bundestagswahl
Mit den voraussichtlichen Mehrheiten im Bundestag wird die Aufgabe der Opposition nicht nur erschwert: Wichtige Rechtsmittel wird sie gar nicht anwenden können.
Bestellte Wahrheiten. Ganz exklusiv
Weil parlamentarische und mediale Kontrolle ausfallen, kann der Verfassungsschutz ein bizarres Eigenleben führen und trotz Reformforderungen weitermachen wie bisher
Wider die Maulkorbdemokratie
Jeder hat das Recht auf eine andere Meinung, sagt das Grundgesetz. Jeder hat die Pflicht, sich der Mehrheitsmeinung unterzuordnen, sagen die Fraktionschefs im Bundestag. Die „Maulkorb-Reform“, die Einschränkung des Rederechts für Bundestags-Abgeordnete, ist zwar vorerst vom Tisch. In Wahrheit gibt es den Maulkorb aber längst – und alle machen mit.