Diese Woche ist der neu berufene EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in Berlin, doch selbst die politisch interessierte Öffentlichkeit nimmt davon kaum Notiz, was allerdings von Oettinger und anderen Politikern der Regierungsparteien so gewollt ist. Netzpolitik ist zwar in der Politik angekommen, scheinbar aber direkt im Hinterzimmer gelandet.

Das Problem für die SPD in Thüringen ist, dass sie das entscheidende halbe Prozent zu wenig verloren hat. Aber welchen Gaul reiten eigentlich die Grünen und was hat er vorher bekommen?

Es stehen keine russischen Panzer in Kiew. Die Eskalation in der Ukraine ist nicht das Ergebnis einer ausländischen Intervention, auch wenn alle Seiten so tun, als wäre das der Fall.

Besonders schwer verständlich sind die Argumente für die satte Besoldungserhöhung, weil “den Anderen” striktes Sparen diktiert wird.

Fünf Antworten von Ursula Koch-Laugwitz, die von 2009 bis 2013 das Auslandsbüro der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew leitete.

Deutschland erlebt seine zweite Große Koalition innerhalb von zehn Jahren. Anlass genug, über gesellschaftliche Mitwirkung in der Politik zu sprechen. Wir brauchen eine Enquete-Kommission, die das tut.

Da hat sich ein Parlament konstituiert, die Fraktionen haben sich gebildet – und dann geht es um die Redezeiten.

Während der laufenden Koalitionsverhandlungen wird reichlich spekuliert. Die Grundlagen für solche Projektionen sind jedoch wenig tragfähig.

Kein Zweifel: Die Europäische Union hat ein Öffentlichkeitsproblem.