Carta präsentiert die 20 Thesen von Paul Kirchhof zur Haushaltsabgabe. Da der öffentlich-rechtliche Rundfunk allen zugute komme, sollten zukünftig auch alle den vollen Beitragssatz zahlen. Schließlich trage heutzutage “jedermann sein Rundfunk- und Fernsehgerät in seinem Handy oder PC mit sich”.

Egal, ob man nur Zeitung liest oder nur das Internet nutzt, zukünftig sollen alle Haushalte 19 Euro zahlen, um das milliardenteure öffentlich-rechtliche Fernsehen zu finanzieren. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hält dies in einem wichtigen Gutachten für unbedenklich.

Durch Aufsichtsratsposten in den Tochterunternehmen von ARD und ZDF verdienen Intendanten und Gremienmitglieder zusätzlich – und zwar ohne dies offen zu legen. Die Informationsfreiheit sollte jedoch auch für die Anstalten gelten: Wer mit Gebührengeldern arbeitet, der ist auf Euro und Cent rechenschaftspflichtig.

In der Debatte um eine etwaige Erhöhung der “GEZ-Gebühr” für Smartphones und Computer geht es letztlich um das Dogma der “Gebührenkontinuität” – statt um die nötigen großen Reformen. Die Rundfunkanstalten sollen auf keinen Fall Einnahmen verlieren – und sind daher auf eine umfassende Zahlerbasis angewiesen ist. Mit welcher Begründung eigentlich?

Michael Kretschmer hätte sich eine kritischere Prüfung des Rundfunkrats im Drei-Stufen-Test von tagesschau.de gewünscht – wie er Carta mal eben mitgeteilt hat.

Die ARD beklagt “verzerrende Darstellungen” bei der Gebührenberichterstattung. Dabei kommt sie selbst bei diesem Thema ihrem Aufrag einer objektiven, unabhängigen und kritischen Berichterstattung nicht nach.

Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt. Eine Zwangsabgabe auf den Internetzugang würde das Problem verschärfen.

Die wesentlichen Ergebnisse der Carta-Umfrage zum zukünftigen Rundfunkgebührenmodell: Es gibt eine breite Tendenz unter den Parteien zur nutzungsunabhängigen Pauschalabgabe. Für einen abgabenfreien Zugang zum Internet setzen sich Die Linke und die Piratenpartei ein. Viele Positionen sind aber noch unklar – und der Meinungsbildungsprozess in den Parteien im Gange.

Der NDR-Runfunkrat stellt sich offenbar gegen Staatssektär Martin Stadelmaier und hält die Tagesschau-App nicht für prüfungsrelevant.