Vor 30 Jahren schrieb das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil, es gebe „unter den Bedingungen der automatischen Datenverarbeitung kein ‘belangloses’ Datum mehr”.

Der Protest der 560 Schriftsteller gegen den Überwachungswahn ist eine tolle Sache: Ein Epochenwechsel – jubeln die einen. Naiv – schimpfen die anderen. Ist die Kritik am Schriftstellerprotest berechtigt oder typisch deutsche Beckmesserei?

Trotz der Schrecken, die die Snowden-Enthüllungen mit sich brachten, gibt es auch Positives: Endlich gelangen Netz- und Medienpolitik ins Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit.

An Urheberrechtsverletzungen im Internet ist Tim Berners-Lee schuld. Diesen Schluss ließe die Bewertung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof durchaus zu.

Ein politisches Amt erfordert viel Kraft und Zeit. Das gilt umso mehr für eine Führungsposition. Blöd, wenn man sie neben Studium oder Brotberuf wahrnehmen und auch noch Geld mitbringen muss.

In den Koalitionsverhandlungen befassen sich derzeit verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen. Wir dokumentieren hier den Verhandlungsstand der “AG Kultur und Medien”, “AG Wirtschaft” und der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda”

Jan Mönikes hat eine Zusammenfassung und Analyse der Koalitionsvereinbarungen zur digitalen Welt vorgelegt. Sein Fazit: Der Teufel steckt im Detail.

Auch wenn’s schwer fällt: Es wäre besser, noch ein paar Jahre zu warten. Denn eine große Koalition ist nicht das geeignete Umfeld für ein zartes Start-Up namens Internetminister.

Das Positionspapier des Zentralkomitees der deutschen Katholiken wurde mit Überraschung begrüßt: Aus dieser Richtung hatte man mit einer so fortschrittlichen Haltung zur Netzpolitik nicht gerechnet.