Ist die Netzneutralität in Gefahr, weil Google und Verizon Lobbyarbeit betreiben und ihre Wünsche an das Netz der Zukunft anmelden? Natürlich nicht, denn ein Internet der mehrstufigen Zugänge muss nicht als Einschränkung der Netzneutralität gesehen werden.

Wie konnte es dazu kommen, dass 2010 das “Schminternet” eingeführt wurde und es jetzt nur noch Einzelnetze gibt, zu denen man sich separat Zugang kaufen muss? Wie konnte uns Google mit dem PR-Trick “Street View” so auf’s Kreuz legen? – Ein trauriges Zukunftsszenario.

Die Deutsche Telekom bezieht Stellung zur Netzneutralität: Eine strikte Gleichbehandlung sämtlicher Datenpakete sei nicht im Interesse der Allgemeinheit und der Endnutzer. Stattdessen solle die Netzneutralität nur innerhalb von Angebotssegmenten und Qualitätsklassen gelten. Zu diesem Ansatz passen auch die “managed services”, die Google und Verizon heute vorgeschlagen haben.

Google und Verizon dementieren die New York Times-Geschichte, wonach sie einen Deal gegen die Netzneutralität anstreben würden. Stimmt: Die Pläne für ihre Zusammenarbeit sind wahrscheinlich komplexer.

Am Montag befasste sich die Enquete-Kommission mit einer der Fundamental-Fragen des Internets: Wie hält man es mit der Netzneutralität? Dabei sind Diskriminierungsverbote bereits Teil zahlreicher medienbezogener Gesetze. Die Netzneutralität sollte in Zukunft ein zentrales, aber wohl kein absolutes Prinzip sein. Dass Provider politisch missliebige Inhalte nicht blockieren dürfen, ist aber zum Glück schon längst geklärt.

Während Politiker von einem zum nächsten Krisengespräch stolpern, verwertet die Finanzindustrie jede noch so kleine Information innerhalb von Millisekunden. Mit ihren eigenen Netzen hat sie sich schon lang von der Netzneutralität verabschiedet. Wie kann die Politik da noch gewinnen?

Ob das Internet zu einem wirkungsvollen Werkzeug für Bürgerbeteiligung und Demokratie wird, oder ob wir es zurückentwickeln zur reglementierten Datenautobahn – die Netzneutralität ist die entscheidende Stellschraube. Bericht von der re:publica.

Mit den Breitbandnetzen der nächsten Generation steht die Netzneutralität und damit die diskriminierungsfreie Online-Kommunikation zur Disposition. Der Ansatz der “Must-Carry-Regeln” kann die kommunikative Grundversorgung sichern – ohne die Priorisierung von Traffic an anderen Stellen auszuschließen.

Das Wettbewerbsrecht und die Interessen der Marktteilnehmer neutralisieren das Missbrauchspotenzial von Verstößen gegen die Netzneutralität. Deshalb muss sie nicht gesetzlich fixiert werden.