Bundesregierung wie EU-Kommission machen sich gegenüber den USA beschämend klein, statt energisch für die Grundrechte ihrer Bürger einzutreten.

Der NSA-Skandal ist an einer Weggabelung angelangt: Stellen wir die Arbeit der Geheimdienste wirklich in Frage, oder wollen wir sie nur optimieren?

Seit bekannt ist, dass Angela Merkels Mobiltelefon belauscht wurde, kommt die Debatte auf die schiefe Bahn: Das Problem ist nicht klassische Spionage, und bei der Massenüberwachung sind die USA ein Schurkenstaat unter vielen.

Der NSA-Skandal wird zur Staatsaffäre

Der Historiker Josef Foschepoth – dessen Forschung mit Sicherheit verdienstvoll ist –, behauptet regelmäßig, die NSA würde deutsche Bürger und deutsche Politiker auch nach deutschem Recht ganz legal abhören.

Unter dem Eindruck der öffentlichen Erregung verwandelt sich der Staatskörper der Bundeskanzlerin in eine Schutzlosigkeitsmadonna.

Da haben wir alle was missverstanden: Die Bundesregierung hat keineswegs die NSA-Spähaffäre für beendet erklärt, wie alle nach entsprechenden Äußerungen des Kanzleramtsministers Ronald Pofalla glaubten.

Die unkontrollierbaren Machenschaften der Geheimdienste müssen dringend revidiert werden. Wir brauchen eine digitale Perestroika.

Edward Snowden hat enthüllt, dass nicht nur jeder Bürger vor der NSA gläsern ist, sondern auch das Handy der Bundeskanzlerin. Jetzt erklärt die Bundesregierung den Abhörskandal – zumindest in eigener Sache – wieder für eröffnet.