Wie das MDR-Magazin Fakt berichtet, dient der Flughafen Leipzig/Halle – von der Öffentlichkeit bisher größtenteils unbemerkt – als Drehkreuz für das US-Militär bei Einsätzen im Irak und in Afghanistan. Insgesamt 450.00 US-Soldaten wurden über den Flughafen bereits in Kriegsgebiete transportiert. Die Bundeswehr baut eine geheime Cyberwar-Truppe auf. Die Hacker in Uniform sollen auch lernen, fremde […]

Die Gewerkschaft der Polizei soll Personalratswahlen mit rechts- und sittenwidrigen Methoden manipuliert haben, berichtet die Welt. Ein Gericht wird sich nun damit befassen. Die Staatsanwaltschaft Bonn erhöht den Druck auf die Telekom-Späher, wie dem Spiegel zu entnehmen ist. Eine der Schlüsselfiguren in dem Skandal soll zudem mit dem Verkauf von Telefonkarten, die von der Telekom […]

Wie der Spiegel aufgedeckt hat, betreiben mehrere deutsche Landesbanken eine Privatbank in der Schweiz, die auch “Beratung und Betreuung bei Gründungen von Stiftungen und Anstalten – unter anderem nach liechtensteinischem Recht – oder Trusts und Offshore-Gesellschaften” anbietet. Ebenfalls im Spiegel ist zu lesen, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz über die Erbschaftssteuer “überaus eilig” geprüft […]

Im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Lobbyistin der Berlinwasser Gruppe im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gibt es neue Erkenntnisse. Wie Dokumente zeigen, war das Ministerium von Anfang an in die Vergabe von Mitteln der BMZ-Durchführungsorganisation KfW und GTZ an die Berlinwasser International AG (BWI) bei einem Abwasserprojekt in Albanien einbezogen.

Lobbying ist in Brüssel an der Tagesordnung – etwa 15.000 Lobbyisten ziehen dort tagtäglich die Strippen. Der Lebensmittelriese Unilever bezahlt üppige Geschäftsessen von EU-Abgeordneten und finanziert eine Abgeordnetengruppe, die über Agrarsubventionen berät. Gleichzeitig ist der niederländisch-britische Lebensmittelkonzern ein großer Empfänger von Agrarsubventionen.

Seit einiger Zeit bekomme ich ungefragt E-Mails von der APWPT. Das ist die “Association of Professional Wireless Production Technology”. Zunächst hielt ich die APWPT für einen weiteren uninteressanten Lobbyverband.