„Mythos Politikberatung“ oder: „Im Tal der Ahnungslosen“ mit Prof. Dr. Thomas Leif
Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hatte geladen und über einhundert Gäste kamen, um sich von Thomas Leif über den „Mythos der Politikberatung“ aufklären zu lassen. Politikberatung – eine Praxis zwischen Schatten-Management und Lobby-Einfluss? Eine Erwiderung von Peter Ruhenstroth-Bauer, der Angebots- und Nachfrageseite aus unmittelbarer Erfahrung kennt.
Lobby, Hektik und Symbolpolitik: Es gibt zu viele schlechte Gesetze
Die Qualität deutscher Gesetze ist mangelhaft: Viele sind handwerklich misslungen, die Regierung peitscht immer mehr von ihnen durchs Parlament – ohne ihre Folgen wirklich absehen zu können. Eine Hysterisierung der Medien leistet zudem ihren Beitrag: Die Medien machen Druck, die Politik beugt sich.
Die Initiative Neue Soziale Journalistenwirtschaft
Die Lobbyorganisation INSM lädt Journalisten auf eine Deutschlandreise ein, um sie vor den PR-Karren zu spannen. Sie kann sich das miserable Honorarniveau bei deutschen Medienunternehmen zunutze machen.
Investigativer Journalismus – Presseschau IV
Diesmal mit: TV-Politmagazine, das Recherchenetz “Pro Publica”, NRW-Regierungssprecher gegen Kritik an WAZ, Bespitzelungen bei der Deutschen Bank, der Siemens-Skandal und mehr.
“Exzellente Verbindungen”: Wie die Stiftung Initiative Mehrweg Lobbying betreibt
Lobbying ist im politischen Berlin an der Tagesordnung. Doch nicht alle dort vertretenenen Interessengruppen verstehen es gleich gut, ihre Anliegen in die entsprechenden Kanäle zu leiten. Eine Organisation, die darin besonders erfolgreich ist, ist die Stiftung Initiative Mehrweg (SIM).
BMVg-Staatssekretär verheimlicht Nebentätigkeit in Wehrlobby-Verein
Der Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) Christian Schmidt (CDU) hat eine Kuratoriumsmitgliedschaft bei der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e. V. (GfW) entgegen den Verhaltensregeln des Bundestages nicht veröffentlicht. In der in Bonn ansässigen GfW sind Vertreter aus Parteien, Bundeswehr und Verteidigungsministerium organisiert. Eines der Ziele des Vereins ist die „Erhaltung […]
ARD-Börsenfrau Anja Kohl moderiert auch für DAX-Firmen, Banken und Atomindustrie
Moderatorinnen und Moderatoren von Nachrichtensendungen sollten besonders glaubwürdig sein. Jede öffentliche Werbung, jede Nebentätigkeit für eine Firma färbt auf ihr Image ab.
Gabriel und Trittin verheimlichten Nebentätigkeit
Warum gaben Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ihre Mitgliedschaft im Kuratorium der Stiftung Initiative Mehrweg nicht an, obwohl dies nach den Verhaltensregeln des Bundestages Pflicht ist?
Neuer Lobbyistenbericht bei Carta
Der 2. Bericht zur Tätigkeit von Lobbyisten in Bundesministerien hat zwei Nachteile: 1. Er ist lückenhaft und bietet weiträumige Ausnahmeregeln. 2. Er soll nicht veröffentlicht werden. Transparenz sieht anders aus. Wenigstens am zweiten Punkt kann Carta etwas ändern.