Wann Merkel einpacken kann
Angela Merkel hat keine Wahl. Will sie nach dem 22. September weiter regieren, muss sie mit der FDP die Mehrheit gewinnen.
CDU/CSU: Fremde Lorbeeren
Die Union macht sich stets verspätet – aber dann doch irgendwie zum richtigen Zeitpunkt – linke Positionen zu eigen. Die einfallsreiche Linke hat das Nachsehen, die Alt-Konservativen meckern.
Google und die Linke
Ist unsere Einstellung etwa zum Leistungsschutzrecht gar nicht logisch begründet, sondern vielmehr anerzogen – und generationsabhängig?
Im Koalitionsgefängnis
Wer alle Türen schließt, macht sich selbst zum Gefangenen.
Steinbrück + Merkel = Gemeinsam für Deutschland
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD aus dem Jahr 2005 trug die Überschrift „Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit“. Im Herbst 2013 folgt höchstwahrscheinlich Teil II.
Vati war der Beste. Die neue Liebe zu Helmut Kohl
Am 1. Oktober feiert die Republik „30 Jahre Kanzlerschaft Helmut Kohl“. Streng genommen regierte der Alte ja „nur“ 16 Jahre, aber wenn sich selbst Linksliberale an ihm besoffen schreiben, kann man schon mal Fünfe grade sein lassen. Oder?
Die Urheber brauchen ein besseres Urhebervertragsrecht
Über das Urhebervertragsrecht reden die Verwerter nicht so gern. Dann käme nämlich heraus, dass die behauptete Interessenidentität zwischen Urhebern und Verwertern gar nicht existiert. Zehn Jahre nach der gescheiterten “Stärkung der vertraglichen Stellung von Urhebern” ist eine Gesetzesnovelle überfällig.
Blick in die Glaskugel: Landtagswahl in NRW
Die Fortsetzung des Spiels “Wer mit wem?” werden wir am Sonntag und in den Wochen danach in Nordrhein-Westfalen erleben. Die Wendemanöver der drei kleinen Parteien werden jedenfalls heftiger.
Die Vierteilung der Opposition
Seit Jahren gibt es eine stattliche politische Mehrheit diesseits der CDU. Doch diese Mehrheit kann nicht wirksam werden. Denn die Opposition hat sich dummerweise vierteilen lassen.