Die schwarz-gelbe Koalition möchte Verlage “nicht schlechter stellen als andere Werkmittler”. Presseverlage sollen daher ein Leistungsschutzrecht zur “Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet” erhalten. Um dieses Leistungsschutzrecht hat es in der Vergangenheit bekanntlich erheblichen Streit gegeben.

Wir leben in merkwürdigen Zeiten: Zeitungen werden durch zu viel Liebe zerstört, die Kulturflatrate ist längst da und der Kommunismus könnte mit digitaler Hilfe doch noch siegen.

Presseverlage fordern von der Politik ein eigenes Leistungsschutzrecht. Aber Vorsicht: Ein umfassendes Monopolrecht an Inhalten könnte zwar den Online-Angeboten der Verlagshäuser eine sprudelnde Geldquelle bescheren. Es würde aber gleichzeitig die aufkeimende neue Informationslandschaft und die Vernetzung von Informationen massiv behindern.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommissarin pro Leistungsschutzrecht, Strenge Haftung für Webhoster, VPRT gegen Telemedienkonzept, DSDS-Jugendschutzstreit beigelegt, Auskunftsklage gegen T-Mobile-Vorratsdaten – und mehr.

Springer-Chef Döpfner beschwert sich, “dass die einen für viel Geld wertvolle Inhalte erstellen und die anderen sie kostenlos kopieren und vermarkten.” BILD führt heute erneut mit Bravour vor, was das konkret bedeutet.

Justizministerin Brigitte Zypries im Interview: Das Internet sei kein urheberrechtsfreier Raum, aber mit Repressionen allein werde man die Probleme der Verwertungsindustrie nicht lösen. Bei einem Leistungsschutzrecht für Verlage müsse auf einen Interessenausgleich mit den Journalisten geachtet werden, bei der Kulturflatrate seien noch sehr viele Fragen offen.

Mit seiner Forderung nach einem erweiterten Leistungsschutzrecht für Verlage hat Hubert Burda großes Echo ausgelöst. In der Zusammenschau überwiegen die ablehnenden Stimmen.

Ich halte Hubert Burda für viel zu schlau, als dass er blauäugig mal eben unüberlegt einen feuilletonistischen Meinungsbeitrag ohne Ziel und Zweck abdrucken lässt. Sein Text ist ein einziger Appell an die Politik, erneut Partei für die Verleger zu ergreifen. Das hat schon bei der Breitseite gegen die Onlineaktivitäten des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sehr gut funktioniert.

Werden Verlage im Internet schleichend enteignet? Hubert Burda vertritt diese Auffassung aktuell in der FAZ und macht sich für ein Leistungsschutzrecht stark. Statt aber nach dem Staat zu rufen, sollten die Verlage Google mit seinen eigenen Waffen schlagen und auch selbst Angebote à la Google News machen.