Wenn heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung des ZDF-Staatsvertrags stattfindet, nähert sich eine lange Reise dem Ende.

Die Betreiber von Deutschlands traditionsreicher Rennstrecke in der Eifel haben abgewirtschaftet. Aber wer ist denn nun pleite?

Deutschlands Chefmedienpolitiker Kurt Beck schiebt die Abschaffung der Fernsehwerbung bei ARD & ZDF weiter hinaus und hat sich offenbar ein Finanzierungsmodell für den kommenden Werbeverzicht ausgedacht: die volle PC-Gebühr.

Carta dokumentiert die vollständigen Erklärungen zur Entlassung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.

In einem Punkt waren sich Kurt Beck und Roland Koch auf ihrer Pressekonferenz zum Vertragsende von Nikolaus Brender sehr einig. Beide führten fast wortgleich folgendes Argument an: Die “demokratisch legitimierten Vertreter” (also: gewählte Parlamentarier und Regierende) seien mindestens so gut geeignet, die Interessen der Allgemeinheit in den öffentlich-rechtlichen Gremien wahrzunehmen, wie die Rerpräsentanten von Verbänden […]

Mit ihren aktuellen Regelungen zeigen die Ministerpräsidenten: es gibt keine sinnvolle Form der Kennzeichnung des Product Placement. Statt klare Regelungen zu schaffen, delegieren sie die Verantwortung. Bei der Rundfunkgebühr können sie sich immer noch nicht auf ein Reformmodell einigen. Sie zeigen wieder einmal, wie kleinteilig deutsche Medienpolitik regelt und reguliert.

Immer mehr Bürger nutzen “Rundfunkempfangsgeräte”, deren Hauptzweck nicht der Empfang von Rundfunk ist. Die Akzeptanz der Rundfunkgebühr sinkt – und Kurt Beck hat dazu ein paar sehr bemerkenswerte Sätze gesagt. Die Medienpolitik möchte das Gebührensystem umstellen, ohne das System zu reformieren.