Noch nie standen SPD-Ortsvereine derart im Fokus der Aufmerksamkeit. Kaum eine Hinterzimmerversammlung, die nicht von Kamerateams ausgeleuchtet und von Reportern ausgefragt wird. Wie werden die Genossen am 12.12. entscheiden?

Gabriel vs. Slomka – ein Interview im heute-Journal hat für Aufmerksamkeit gesorgt.

Die Zustimmung zur Großen Koalition vom Basisentscheid einer Minderheit abhängig zu machen, ist nicht nur eine Frechheit: Das gesamte Verfahren widerspricht dem Grundgesetz.

In den Koalitionsverhandlungen befassen sich derzeit verschiedene Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themen. Wir dokumentieren hier den Verhandlungsstand der “AG Kultur und Medien”, “AG Wirtschaft” und der “Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda”

Das Gesetz gleicht einer Black Box – niemand weiß genau, was drin ist.

Es liegt immer noch kein Gesetzesentwurf vor, doch am Freitag soll abgestimmt werden. Schließlich muss der Koalitionsvertrag erfüllt werden – notfalls mit der Brechstange.

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in Rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

Bild weiß es wieder mal zuerst: Das Leistungsschutzrecht soll kommen. In Form einer Lex Google. Aber auch kleinere Aggregatoren könnten davon betroffen sein.

Sollte Angela Merkel gehofft haben, dass die Notenbanker trotz ihres Koalitionsvertrags ohne Gegenfinanzierung lange stillhalten werden, wurde sie heute eines Besseren belehrt. Bundesbankchef Axel Webel droht wenig versteckt mit Zinserhöhungenn.