Deutschlands wirtschaftstheoretischer Übervater Hans-Werner Sinn erklärte am Freitag in der FAZ die „paradoxe“ Umweltpolitik Deutschlands. Als Volkswirt hat Sinn seine Hausaufgaben gemacht. Doch er übersieht die Notwendigkeit politischer Steuerung, die die Marktintegration neuer Technologien unterstützt.

Kaum jemand geht noch davon aus, dass beim Kopenhagener Klimagipfel ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen zustande kommt. Das ist auch gut so. Weniger ermutigend ist, dass vor allem die Europäer die Hoffnung verbreiten, im Jahr 2010 werde man das in Kopenhagen verpasste ganz bestimmt nachholen können.

Wer nur auf die Reduktionsziele schaut, die beim nächsten Weltklimagipfel in Kopenhagen beschlossen werden sollen, wird wahrscheinlich wieder ein Scheitern konstatieren. Doch dahinter kann sich ein Erfolg verbergen. Die wirklich wichtigen Entscheidungen von Kopenhagen betreffen nicht das Ziel, sondern den Weg.

Im Vorfeld des großen Klimagipfels in Kopenhagen wird an vielen Fronten verhandelt. Die europäische Wirtschaft präsentiert sich hoffnungsvoll, in den EU-Institutionen werden klimapolitische Verteilungskämpfe geführt.

In der Klimadiskussion wird immer weniger Alarm geschlagen, stattdessen werden die ökologischen und wirtschaftlichen Chancen einer veränderten Umweltpolitik gepriesen. Die Umweltbewegung wurde hier von Unternehmen und Wirtschaftsorganisationen überholt.

Am 1. September tritt in der EU die erste Phase des Verkaufsverbots für klassiche Glühbirnen in Kraft. Manche Medien in Deutschland und Österreich erwecken den Eindruck, als bilde sich bereits eine stille “Volksbewegung” gegen den “Öko-Dirigismus” aus Brüssel. Doch die herkömmliche Kritik an der Effizienzregulierungspolitik der EU geht am Kern des Problems völlig vorbei.

Die SPD hat den Klimaschutz als Wahlkampfthema für sich entdeckt. Dabei hilft ein engagierter und präsenter Umweltminister sowie eine umweltpolitisch überwiegend erfolgreiche Regierungsarbeit in zwei Koalitionen. Trotz aller Bekenntnisse wirkt die Sozialdemokratie jedoch noch nicht vollständig im klimapolitischen Jetzt angekommen. Dazu müsste ein Bruch mit der eigenen Vergangenheit vollzogen werden, der im Moment allerdings noch fern zu sein scheint.

Können Verbraucher entscheidend zum Klimaschutz beitragen, etwa, indem sie Produkte mit niedrigem Energieverbrauch oder geringen Treibhausgasemissionen kaufen? Wohl kaum, denn es mangelt an Markttransparenz und konsequentem Konsumverhalten. Die strukturellen Grundlagen unseres Energiesystems werden sich nur durch politische Entscheidungen zielgerichtet verändern lassen.

Auf Konferenzen zur Energiepolitik dominieren die Altherren der Generation “Weiter so!” die Diskussion. Dabei sollte gerade die jüngere Generation ein ausgeprägtes Interesse an einer klaren Weichenstellung haben. Hat sie wohl auch, sie artikuliert dieses allerdings kaum – oder an den falschen Stellen.