Die Kommission für Jugendmedienschutz erhebt schwerwiegende Vorwürfe – die Vorgeschichte der Veröffentlichung ignoriert sie.

Die Novellierung des ‘Jugendmedien-Staatsschutzvertrags’ sorgt für Aufregung – nicht nur im deutschsprachigen Internet.

Das Land Rheinland-Pfalz erklärt sein Jugendmedienschutz-Gesetz in einer Broschüre: Letztlich geht es um die Förderung einer wenig innovativen Jugendfilter-Infrastruktur. Ein paar Tipps an junge Surfer gibt es auch: “Geh nicht alleine zu Cyber-Freunden”.

Das Gesetzgebungsverfahren der Parlamente wird ad absurdum geführt: Die Staatskanzlei Rheinland-Pfalz begründet, dass man dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen müsse, da schon die erste Umsetzungsschritte unternommen wurden.

Erster Entwurf für „Löschgesetz” – Streit um Googles WLAN-Scanning – JMStV-E unter schwerem Beschuss – ACTA-Entwurf veröffentlicht – FDP-Bundesparteitag votiert für Datenschutz – Frequenzauktion: Bisher sind 1,5 Milliarden geboten – Springer-Verlag mahnt Bildblog ab – Erste Rechtsstreitigkeiten um Twitter

Die FDP lehnt den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner jetzigen Form ab – er sei undemokratisch entstanden und versuche, die Rundfunk-Gesetzgebung auf das Internet zu übertragen.

Aufgrund zahlreicher Nachfragen: Hier ist die aktuelle Version des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.

Im jüngsten Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags fehlt tatsächlich die verschärfte Providerhaftung. Doch es bleibt ein disfunktionaler, verstolperter Gesetzentwurf, der krampfhaft versucht, die Jugendschutzprinzipien des Rundfunks auf das Internet zu übertragen. Eine Peinlichkeit für die deutsche Medien- und Netzpolitik.

Christian Stöcker (SpOn) mit einem Plädoyer für das freie und neutrale Netz: über die segensreiche Dummheit des Netzes, über Etikette statt Exhibitionismus-Klagen und über Urheber- und Bürgerrechte. Ein 13-Minuten-Video.