Der Westen will den Ansatz beibehalten, dass das Internet wie bisher von verschiedenen Organisationen verwaltet wird. Russland und China wollen das Internet eher unter die Aufsicht von Nationalstaaten stellen.

DPI in der Kohlenstoffwelt wäre, wenn die Post alle versendeten Päckchen aufmachte, um nachzusehen, was drin ist, und dann zu entscheiden, ob, wann und wie sie dem Empfänger zugestellt werden.

In der heutigen Sitzung ging es zum großen Teil um die Teilnahme an der WCIT vom 3. – 14. Dezember in Dubai. Die mangelnde Koordination der Ministerien trat erschreckend klar zutage.

Im Dezember findet die World Conference on International Telecommunications statt. Kritiker fürchten eine stärkere Kontrolle des Internets durch die ITU.

Das Gericht hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Damit steht fest: Ein internetfähiger PC ist ein Rundfunkempfangsgerät. Spannend: Gelten demnach auch die Pflichten für Rundfunk- oder rundfunkähnliche Aussendungen?