Der Wochenrückblick, diesmal mit: EU-Kommissarin pro Leistungsschutzrecht, Strenge Haftung für Webhoster, VPRT gegen Telemedienkonzept, DSDS-Jugendschutzstreit beigelegt, Auskunftsklage gegen T-Mobile-Vorratsdaten – und mehr.

Zugangssperren nach dem “Three-Strikes”-Modell wären auch in Deutschland verfassungsrechtlich bedenklich. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Udo Fink von der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz.

Der Wochenrückblick, diesmal mit: Verzögerung bei Netzsperren, Gutachten über Kritik an Open Access, Datenschutz-“Manifest” bei StudiVZ, DJV und Buy-out-Klauseln, Auskunftspflicht für Anonymisierungsdienste aufgehoben – und mehr.

Familienministerin Ursula von der Leyen will im Internet mehr als nur kinderpornografische Seiten sperren und schon ihre Wortwahl lässt nichts Gutes ahnen. Ein Generationenkonflikt um neue Technologien, Informationsfreiheit und Medien ist damit in vollem Gange.

“Die SPD ist nicht mehr die Partei der Jugend und der Bürgerrechte”, sagt Jörg Tauss im Interview. Nach seinem Parteiaustritt wirkt Tauss erleichtert – und blüht geradezu auf. Die SPD hat sich von der kulturellen Avantgarde entfremdet.

Das neue „Zugangserschwerungsgesetz“ ist das Pilot-Gesetz für künftige Eingriffe ins Netz. Wird die Netz-Community aus ihrer Niederlage lernen?

Die CDU hat ihre Thesen zur Medienpolitik vorgestellt: In Sachen Kinderporno-Sperren möchte sie mit so manchem reden – aber nicht mit den ganz grundsätzlich betroffenen Internetnutzern. Die Partei möchte lieber Printmedien pauschal beatmen, statt sich zu fragen, wie sie Qualität gerade auch im Netz sicherstellen kann.

Die jüngsten Entwicklungen staatlicher Eingriffe in das in der westlichen Welt als Freiraum bekannten WorldWideWeb machen es deutlich: Das Netz mit all seinen Inhalten und Akteuren wird erwachsen und muss Verantwortung für sein Tun übernehmen.