Thomas Stadler 25.10.13

Die Datenschutzgrundverordnung regelt die Überwachungsthematik nicht

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat sich auf einen Vorschlag für eine neue Datenschutz-Verordnung geeinigt. Jetzt muss er unter den Mitgliedsstaaten verhandelt werden.

Vera Bunse 06.09.12

Informationsfreiheitsgesetz – Kostenfreiheit exklusive

Gut gemeint ist nicht gut gemacht: Beim IFG wurde eine wichtige Kleinigkeit übersehen. Sie erlaubt, der informationellen Freiheit einen äußerst wirksamen Riegel vorzuschieben.