taz-Redakteur Sebastian Heiser hat mit Geduld und einer Klage erreicht, dass Berlins Regierendem Bürgermeister der Missbrauch von Steuergeldern nachgewiesen werden konnte. Der hatte behauptet, für das Sommerfest fließe “kein Steuergeld”. Auch der Senat bestätigte, es würden “keine öffentlichen Mittel aufgewandt”.

Das Eisenbahn-Bundesamt verlangte für eine Auskunft zu Beschwerden gegen die Bahn auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes 303,85 Euro Gebühren von mir. Im Gegenzug erhielt ich Namen, Anschriften, Telefonnummern und sogar eine Bankverbindung von Bürgern, die sich an die Behörde wandten.

Die Bundestagsverwaltung kauft regelmäßig mit Steuergeldern sogenannte Ehren- und Gastgeschenke. An wen die Geschenke gehen, behält die Parlamentsverwaltung jedoch für sich. Für die Auskunft, welche Geschenke mit welchem Wert in zweieinhalb Jahren angeschafft wurden, verlangt die Behörde jetzt 360 Euro Gebühren.

Eigentlich kann jeder nach dem Informationsfreiheitsgesetz Informationen bei Behörden beantragen – also auch die Genehmigung der Loveparade. Journalisten haben sogar bei einem laufenden Verfahren Anspruch auf Auskunft. Doch die Stadt Duisburg hält die Dokumente unter Verschluss.

Eine Revolution in Richtung Transparenz: Das Informationsfreiheitsgesetz. Doch ohne wissbegierige Antragsteller keine Informationsfreiheit: Eine Kultur der Informationserteilung hängt auch von Bürgern und Journalisten ab, die das Recht nutzen.