Kommentar: Warum sich Christian Humborg keinen Bundespräsidenten Lammert wünscht.

Warum das EuGH-Urteil kein Recht auf Vergessen darstellt, sondern ein gefährliches Recht auf Sperren

Das Urteil des EuGH ist problematisch, denn es geht von allgemeinen personenbezogenen Daten aus, die zu schützen seien. Das könnte künftig die Informationsfreiheit einschränken.

Stellt zeitgemäßer Datenschutz nach Snowden ein Handelshemmnis dar? Geklärt wurde diese Frage bisher nicht.

Die Kostennote des Innenministeriums über knapp 15.000 Euro findet auch die Bundesdatenschutzbeauftragte interessant.

Darin geht es um deren Einstellung zur Meinungsfreiheit, zum Informantenschutz, zur Gebührenpflicht bei Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz, zu Zensur und Überwachung.

Warum ist die Informationsgesellschaft kein Wahlkampfthema?

Darf ein Bürger soviel wissen wie ein Abgeordneter? Diese Frage hat neben dem Bundestag auch schon Gerichte beschäftigt, wenn es um den Zugang zu Dokumenten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags geht.

Zwar liegt die Urteilsbegründung vor, aber sie lässt eine Reihe Fragen offen – vor allem nach den tatsächlichen Prüfpflichten Googles.